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Rezension: The Palgrave Handbook of European Media Policy

Donders, Karin; Pauwels, Caroline; Loisen, Jan (eds.) (2014): The Palgrave Handbook of European Media Policy. Basingstoke [u.a.]: Palgrave Macmillan UK. 639 Seiten, ISBN: 978–1–137–03217–1

Christine Horz, Ruhr-Universität Bochum

Cover_the-palgrave-handbook-of-european-media-policyZugegeben: dieses Handbuch ist ein „dicker Wälzer“ (was angesichts der Verfügbarkeit als E-Buch zumindest nicht ins Gewicht fällt). Und er hat es auch inhaltlich in sich. Die Herausgeber_innen versammeln in ihrem Nachschlagewerk eine große Bandbreite an medienpolitischen Forschungsbereichen und Beiträgen. Und das ist angesichts des Themas auch notwendig. Als wichtige Quelle europäischer Medienpolitik im digitalen Zeitalter bezeichnet die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, den Band bereits im Vorwort. Wird das Versprechen auch eingelöst?

Zunächst ist das Handbuch klar in fünf Teile gegliedert. Jeder Teil wartet mit vier bis acht Kapiteln auf. In der Einleitung beschreiben die Herausgeber_innen die europäische Medienpolitik als ein komplexes Geflecht aus Akteuren, regulatorischen Instrumenten und Interessen, womit die Komplexität des Vorhabens problematisiert und der Rahmen abgesteckt ist (22).

Der erste Teil widmet sich grundlegenden Konzepten (41). Dazu zählen die Herausgeber_innen Themen wie Akteure und Stakeholder (42), Medienkonvergenz und die Entwicklungen der EU-Kommunikationspolitik (61), die Frage, wie sich Diversity und Identität in der Medienpolitik niederschlägt (81), medienökonomische Aspekte im Wandel (99) und wie sie im Verhältnis zum Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien in der Medienpolitik abgewogen werden müssen (127).

Hilde van den Bulck und Karen Donders gehen im ersten Kapitel der Frage nach, wie die politische Entscheidungsfindung in der EU verläuft und wie ein Forschungsrahmen einer solchen Analyse aussehen könnte. Dafür identifizieren sie zuerst die Interessengruppen und Anspruchsberechtigte (stakeholder) in der EU-Medienpolitik. Dabei werden in der Analyse nicht nur die Positionen der Stakeholder untersucht, sondern im Kontext von deren Werteverständnis, Ansichten etc. betrachtet. Des Weiteren wird auf das theoretische Modell „Advocacy Coalition Framework“ rekurriert und ein prozessorientiertes Vorgehen vorgeschlagen. Koalitionen können sich demnach auch quer zu politischen Positionen und Nationalinteressen bilden, was dann am Beispiel zweier gegenüberstehender Koalitionen hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchgespielt wird.

Katherine Sarikakis beschreibt in ihrem Aufsatz „Identity and Diversity in European Media Policiy: crisis changes everything (?)“ (81) wie der Gedanke der „Vielfalt in Einheit“ in das europäische Projekt eingeschrieben ist. Dieser Ansatz biete zum einen die Legitimation für die voranschreitende Europäisierung, zum anderen ermögliche er den Bürgern eine zweite Identität, neben einer nationalstaatlich geprägten. Sarikakis stellt diese Narration der Tatsache gegenüber, dass die EU vor allem durch einen Marktliberalismus geprägt ist. Der Druck auf Nationalstaaten, Ökonomien und Gesellschaften, der dadurch entstanden sei, spiegele sich auch in den Mediensystemen wider, etwa indem öffentlich-rechtliche Medien mit starken Kürzungen und Restriktionen konfrontiert seien und der Wettbewerb im Mediensektor gefördert werde (84). Dies wirkt sich dahingehend aus, dass die EU bis heute noch keine starke Position für den Medienpluralismus bezogen hat (neben einer vergleichsweise schwachen der High Level Group on Media Pluralism von 2013, die hier jedoch unerwähnt bleibt). All das, so Sarikakis, biete zu wenige Möglichkeiten, als dass sich Diversity und vielfältige Identitäten in den Medien niederschlagen könnten. Die Verknüpfung von Diversity in den Medien mit dem medienpolitischen Rahmen in der EU bietet auf jeden Fall eine erweiterte Perspektive auf das Thema.

Eva Novak greift Sariakis’ zentrale These auf und spürt den Widersprüchen in der EU-Medienpolitik vertiefend nach, welche sie zwischen der ökonomischen Stoßrichtung der EU und dem öffentlichen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien verortet (127).

Der zweite Teil des Handbuchs will die Entwicklung der EU-Medienpolitik nachzeichnen. Folgerichtig geht es im ersten Beitrag um „Genesis and Rationales for European Intervention in Media“ (144). Caroline Pauwels folgt verschiedenen Diskurssträngen, in welchen die Frage verhandelt wird, ob Medien der Kultur zugeordnet werden und damit in die Autorität der Nationalstaaten oder als Wirtschaftsgut auch in die Regelungskompetenz der Europäischen Union fallen. Erst sehr zögerlich spiegelte sich Kultur in den EU-Gesetzen wider – der Vertrag von Maastricht wurde erst 1992 verabschiedet (146).

Maria Michalis beschreibt in ihrem Beitrag zentrale Punkte der EU-Medienpolitik (161). Medienpolitik soll allgemein die Balance herstellen zwischen kulturellen und Bürgerrechten, sowie ökonomischen Interessen. In der EU, so Michalis, hätten jedoch die Nationalstaaten eine gewichtige Rolle. Von diesem Ausgangsgedanken zeichnet sie die Entstehung der Television without Frontiers Directive und der Audiovisuellen Mediendienste Direktive nach und stellt am Ende fest:

„The analysis of European media policy in this chapter is premised upon the assumption that the decisive cleavage in European integration has been not the territorial more-or-less Europe but rather what kind of Europe – that is, socioeconomic tensions over which values, interests and issues should be promoted and the power to influence such choices. As shown here, the tension to reconcile the cultural and democratic with the economic and industrial aspects of the media has been clearly evident in European media policy.” (173/174)

Graham Murdock greift diesen Gedanken auf und behandelt in seinem kritischen Beitrag „Another people: Communication policy and the Europe of Citizens“ die aktuelle Legitimationskrise der EU. Er bezieht sich in erster Linie auf das, was seit 2002 als „Europa der Bürger“ bezeichnet wird und was, so Murdock, auf das Demokratiedefizit der EU zurückzuführen ist. (178). Diesem versuchte die EU mit dem Plan D zu begegnen: democracy, dialogue and debate (180). Murdock kritisiert, dass darin deliberation fehle – während Dialog und Debatte zwischen feststehenden Partner und vorher festgelegten Themen erfolge, ist Deliberation grundsätzlich offen für unterschiedliche Akteure und Themenagenden. Anhand vertiefender Betrachtungen kommt er zu dem Schluss, dass sich das Europa der Bürger nicht in der Medienpolitik spiegelt und deshalb große Oligopole wie Google weiter an Macht gewinnen dürften.

Richard Collins widmet sich dem Thema “Television, Cohesion and the EU” (210) und verfolgt dabei den Gedankengang, inwieweit Fernsehen ein gemeinschaftliches europäisches Empfinden beeinflusst hat und welche Rolle dies für die ökonomische Krise spielt.

Evangelia Psychogiopoulou bieten einen vertiefenden Einblick in kulturelle Aspekte der EU-Medienpolitik: „The Cultural Facet of the EU Media Policy: Matching Rhetoric to Reality?“ (227). Robin Mansell lässt den Fokus auf Public Service hinter sich und wendet sich einer konkreten Initiative der EU zu, den sie mit „Here Comes the Revolution – the European Digital Agenda“ betitelt (244). Die Digitale Agenda will die EU-Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen digitalen Wirtschaftsraum vereinen, der nachhaltige ökonomische und soziale Effekte erzeugen soll. Dafür sollen ultraschnelles Internet vorangetrieben und internationale Monopolisten wie Google zurückgedrängt werden.

Im letzten Beitrag des zweiten Kapitels untersucht Josef Trappel die EU-Medienpolitik im Hinblick auf kleine Mitgliedsstaaten wie Luxemburg oder Malta (286). Er geht davon aus, dass deren Mediensysteme sich von jenen großer Staaten wie Deutschland oder Frankreich unterscheiden. Er plädiert für spezielle medienpolitische Instrumente, damit die Mediensysteme jener 70% kleinen Staaten gestärkt statt geschwächt werden, wie er in seinem Beitrag darlegt (299).

Der dritte Teil behandelt konkrete Medien und sektorspezifische Medienpolitik wie die bezüglich Fernsehen, Radio, audiovisuelle Mediendienste, europäische Filmförderung, HDTV, sowie Urheberrecht. Wie auch in den vorangegangenen Teilen sind die Beiträge so angeordnet, dass sie eine chronologische Lesart der Entwicklung sektorspezifischer Medienpolitik in der EU erlauben.

Die vier Ausätze im vierten Teil fassen noch einmal wichtige Aspekte der EU-Wettbewerbspolitik im Medienbereich zusammen und stellen kritische Fragen, etwa inwieweit diese mit dem öffentlichen Interesse kollidieren.

In Teil fünf geht es um internationale Aspekte der europäischen Medienpolitik wie beispielsweise in Mira Burris Untersuchung zur Rolle der WTO in der Debatte um Kultur in den GATS Verhandlungen (548). Es folgt eine kritische Untersuchung zur Rolle der EU bei der Implementierung der UNESCO-Konvention zum Schutz kultureller Vielfalt. Diese wurde 2005 beschlossen und trat zwei Jahre später in Kraft. Sie stellt die Besonderheit von Kulturgütern heraus, so dass die EU, die sie bald nach ihrem Inkrafttreten unterzeichnet hatte, hier ein weiteres Instrument gegen die totale Liberalisierung des kulturellen Sektors zur Hand hatte. So wird beispielsweise der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Handelsverträgen nicht in gleichem Maße unter Wettbewerbsgesichtspunkten betrachtet wie andere Waren und Güter. Die Autorinnen beurteilen die Anstrengungen der EU bei der Implementierung der Konvention jedoch als zu unsystematisch und zu selektiv und fordern ein konzertierteres und entschlosseneres Vorgehen.

Jan Loisen hinterfragt im Anschluss auch: Wird die Integration kultureller Vielfalt in der EU-(Medien)Politik ernsthaft oder doch eher zögerlich vorangetrieben (582)?

Der letzte Text des Bandes öffnet die Perspektive über den europäischen Tellerrand hinaus. Die europäische Medienpolitik für audiovisuelle Dienste hat sich mittlerweile als Vorbild und Exportschlager für interregionale Projekte entpuppt, was hier am Beispiel der Mercosur in Südamerika untersucht wird (601).

Fazit: Das Handbuch bietet einen breiten, gut geordneten Überblick über die Thematik. Normative und kulturelle Aspekte werden ebenso einbezogen wie ökonomische; klassische Medien wie Fernsehen und Radio werden im Kontext von Konvergenz betrachtet und durchaus kritisch untersucht, wie sich dies in den EU-Medienpolitiken widerspiegelt. An der ein oder anderen Stelle wiederholen sich Themen und ein wenig mehr Systematik, vor allem hinsichtlich Public Service und kommerziellen Medien, wären wünschenswert. Gerade für jene, die sich für digitale Medien und Entwicklungen in der EU-Medienpolitik interessieren, bietet das Handbuch eine unverzichtbare Wissensbasis.

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